Wenngatz: „Söders sogenannter ,München-Plan’ ist heuchlerisch“

München – Der sogenannte ,München-Plan’ der CSU verspricht, dass „Wünsche nach neuen Kitas oder Schulen eins zu eins vom Freistaat umgesetzt werden sollen“. Dazu sagt die SPD-Landtagskandidatin der Münchner SPD Micky Wenngatz: „Was von diesem CSU-Wahlversprechen zu halten ist, zeigt das Beispiel des Bildungscampus’ in Sendling-Westpark. Seit vielen Jahren kämpfen Ludwigs- und Erasmus-Gymnasium darum, dass ein Bildungscampus auf dem Gelände der ehemaligen staatlichen Gehörlosenschule errichtet wird. Der Bezirksausschuss ist auf ihrer Seite, die Landeshauptstadt würde gern anfangen zu bauen – aber nein, der Freistaat verhindert das seit Jahren.“

Wenngatz: „Söders sogenannter München-Plan ist zutiefst heuchlerisch: Die CSU verspricht allen alles – aber sie meint es nicht so. Alles, was die Bürgerinnen und Bürger von der CSU bekommen, ist blabla – aber keinen Bildungscampus und auch sonst keinen Fortschritt in der Bildungspolitik.“

Wenngatz fasst die Geschehnisse zusammen: „Erst hat der Freistaat über Jahre die Freigabe des Grundstücks verweigert. Endlich hatten im Frühjahr dieses Jahres die Stadt München und das Land einen Grundstückstausch ausgehandelt. Doch kurz vor dem Gang zum Notar wollte der Freistaat der Stadt zusätzliche Kosten durch den Wechsel vom G8 zum G9 aufbürden. Weitere Verhandlungen wurden notwendig, die Wochen gingen ins Land – und jetzt kann der Landtagsausschuss seine ,etwaige Zustimmung’ erst nach den Wahlen geben. Diese Verzögerungstaktik geht zu Lasten der Schülerinnen und Schüler aus dem Einzugsbereich der beiden Gymnasien – und sie zeigt, was von den Bildungsversprechen der CSU zu halten ist: nichts.“