Landtagskandidatin Micky Wenngatz im Gespräch mit Akil Logeswaran
München – Ein Europa, das Menschenrechte hochhält, Begegnung fördert – und all jenen seinen Wert beweist, die es madig machen und diffamieren: Diese Themen und Inhalte waren Gegenstand eines spannenden Diskussionsabends im Haderner Restaurant Mehlfelds. „Wenn’s um Europa geht“ – zu dieser Frage hatte Micky Wenngatz, Landtagskandidatin der SPD im Münchner Südwesten zur Debatte eingeladen. Auf dem Podium sprach sie darüber mit dem Europa-Aktivisten Akil Logeswaran und Bezirksrätin Irmgard Hofmann (ebenfalls SPD) – und dazu mit einem engagierten und diskussionsfreudigen Publikum.
Mit Blick auf die bayerische Landespolitik forderte Wenngatz eine deutlich stärkere Einflussnahme Bayerns auf den Politikbetrieb der EU. „Über den Bundesrat kann der Freistaat Initiativen für europäische Politik einbringen. Dieses Instrument muss man nutzen“, sagte Wenngatz. Gleichzeitig dürfe nicht Europa als Vorwand und Ausrede für unbeliebte politische Entscheidungen verwendet werden – so wie das der heutige Ministerpräsident Markus Söder beim Verkauf der GBW-Wohnungen an einenprivaten Investor getan hat. „Es war eben nicht die EU, die diesen Schrittvorgegeben hat, anders als von Söder seinerzeit als Finanzminister behauptet – verantwortungsvolle Politik gegenüber Mieterinnen und Mietern in Bayern, aber auch verantwortungsvolle Europapolitik für Bayern sehen anders aus.“
Wenngatz forderte überdies ein solidarisches Europa, das gemeinsame Lösungen etwa auch für die Herausforderungen durch die Migration erarbeitet. „Und das“, sagt Wenngatz mit Blick auf das laute Getöse aus der bayerischen Staatsregierung und dem CSU-geführten Bundesinnenministerium in jüngerer Zeit, „geht nur durch Verhandlungen“.
Micky Wenngatz
SPD Münchner Südwesten, Oberanger 38
presse@micky-wenngatz.de
www.micky-wenngatz.de
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