Micky Wenngatz und Irmgard Hofmann diskutieren Gesetzesentwurf
München – „Wenigstens ist das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz nicht mehr die alptraumhafte Mischung aus Überwachungsstaat und mittelalterlicher Ausgrenzung kranker Menschen, die anfangs das Ziel der CSU war. Wir müssen trotzdem dafür kämpfen, dass wir so bald wie möglich ein besseres Gesetz bekommen“: So lautete das Fazit der SPD-Landtagskandidatin Micky Wenngatz bei einer Infoveranstaltung zum geplanten Gesetz am Dienstag mit SPD-Bezirksrätin Irmgard Hofmann.
„Unser aller Protest gegen den ursprünglichen Gesetzesentwurf hat immerhin dazu geführt, dass die Unterbringungsdatei und die aus dem Maßregelvollzug übernommenen Überwachungsregeln so nicht kommen werden“, erklärte Wenngatz. „Doch das Gesetz ist immer noch nicht gut. So sollen beispielsweise die Patientinnen und Patienten die Kosten der psychiatrischen Unterbringung selbst tragen. Das ist zynisch – es ist doch kein Urlaubsaufenthalt.“
„Patientinnen und Patienten, die sich selbst einweisen, sollen zudem gemeinsam mit Menschen untergebracht werden, die eingewiesen wurden, weil sie eine Gefahr für andere darstellen“, berichtete Wenngatz dem Publikum. „Es gibt nicht genug Betten, um diese Gruppen getrennt unterzubringen, wie es medizinisch richtig wäre. Konkret bedeutet das beispielweise, dass jemand, der durch Gewalt traumatisiert wurde und deswegen selbstmordgefährdet ist, gemeinsam mit jemandem untergebracht wird, der wegen seiner Gewalttätigkeit eingewiesen wurde!“, sagte die SPD-Politikerin.
„Außerdem will die CSU dem dringend benötigten flächendeckenden Krisendienst nur einem Anschubfinanzierung von einer Million Euro geben, den Rest sollen die Bezirke übernehmen“, so Wenngatz weiter. „Aus all diesen Gründen muss so bald wie möglich ein neuer Gesetzesentwurf her, der die genannten Missstände beseitigt.“ Irmgard Hofmann: „Oberstes Ziel muss es sein, verbindliche Hilfsangebote für seelisch erkrankte Personen zu schaffen. Die Menschen brauchen Unterstützung, keine Ausgrenzung.“
PDF-Download: Diskussionsveranstaltung zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz
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