Landtagskandidatin Micky Wenngatz übt harte Kritik am geplanten Polizeiaufgabengesetz

München – Micky Wenngatz, Landtagskandidatin der SPD im Münchner Südwesten, hat sich mit scharfer Kritik gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz in Bayern geäußert. „Auf Basis dieses Gesetzentwurfs kann jeder und jede ins Visier der Polizei kommen“, sagte Wenngatz am Vorabend der großen Demonstration gegen das Gesetzesvorhaben bei einer Veranstaltung in Laim. „Nur aufgrund eines völlig unkonkreten Verdachtes darf das in einem Rechtsstaat nicht passieren“, sagte Wenngatz. „Wenn jemand schon, nur weil er oder sie scheinbar ein Gefährder oder eine Gefährderin sein könnte, bespitzelt wird, geht das deutlich zu weit.“ Es brauche niemand glauben, er sei ein unbescholtener Bürger, ihm könne nichts passieren. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es jeden treffen kann. Was schon einmal geschah, kann auch wieder geschehen.“

Micky Wenngatz hatte gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Florian Ritter zu der Veranstaltung ins Gasthaus Laim eingeladen – und offenbar einen Nerv getroffen, denn die Veranstaltung war brechend voll. Neben den beiden SPD-Politikern diskutierten Herbert Schröger (Löwenfans gegen Rechts), Arne Schröer (Initiative 2017) und Martin Bauhof (Umweltinitiative München) mit dem Publikum und brachten eigene, teils beängstigende Perspektiven und Erfahrungen ein.

Für Micky Wenngatz war die eigene Veranstaltung nur ein Auftakt in der Arbeit gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Selbstverständlich ist sie am heutigen Donnerstag auch Teilnehmerin der großen Demonstration gegen dieses Gesetz am Marienplatz. „Dieser Entwurf bedroht die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in Bayern – dagegen kann man gar nicht hart genug ankämpfen“, sagt Wenngatz.


Micky Wenngatz mit Florian Ritter – Diskussion zum PAG


PDF-Download: Diskussionsveranstaltung zum PAG