Die CSU geht immer stärker gegen Flüchtlinge vor: Wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat die Bezirksregierung von Oberbayern jetzt unabhängigen Rechtsberatern den Zutritt zu Erstaufnahmeeinrichtung verboten.
„Das ist ein massiver Verstoß gegen die Rechte der geflüchteten Frauen und Männer!“ warnt Micky Wenngatz. „Alle Menschen in unserem Land haben das Recht auf ein faires Verfahren mit unabhängiger Rechtsberatung. Doch das scheint die CSU nicht zu scheren.“
Das sei nur ein erster Blick in die Zukunft, so Wenngatz: Der nächste Schritt der bayerischen Staatsregierung werde sein, auch andere freiwillige Helfer auszusperren. Gerade bei den nun geplanten Aufnahmezentren (ANkER) sei damit damit zu rechnen. Bei den Flüchtlingen führt das nur zu weiterer Isolation in der Folge Verelendung, Gewalt und Stigmatisierung. Genau damit schiebt die CSU der Integration einen Riegel vor und bereitet den Boden für weiteren Rechtspopulismus und Rassismus.
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