Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
Eine Anmaßung - und ein katastrophaler Fehler

Es ist zwar schon fast zwei Wochen her, aber das Thema lässt mich nicht los. Ich frage mich immer noch: Was konnten sie nur? Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes, die verkündet haben, unter bestimmten Bedingungen sei ein Einsatz der Bundeswehr im Innern zulässig: Wie konnten sie sich anmaßen, das Grundgesetz in diesem entscheidenden Punkt nicht nur auszulegen, was ihre Aufgabe ist, sondern zu verändern - was eindeutig nicht ihre Aufgabe ist?

Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern. Punkt. So stand es in Stein gemeißelt seit Bestehen der Bundesrepublik, und es war eine Bestimmung, die Demokratinnen und Demokraten ihre Nachtruhe ließ.

Nun waren schon immer Situationen vorstellbar, in denen viele Bürgerinnen und Bürger spontan wünschen könnten, die Regel bestünde nicht und die Bundeswehr dürfte mal eben… Aber trotzdem war man sich einig: Der Preis wäre zu hoch. Wir sind alle besser dran, wenn unsere Armee nicht gegen das eigene Volk vorgehen darf, auch nicht gegen kleinste Teile davon. Egal, was passiert.

Nun heißt es aus Karlsruhe: In Ausnahmefällen geht es doch. Natürlich nur in ganz besonders schlimmen Ausnahmefällen, in Ausnahmefällen „katastrophischen“ Ausmaßes. Sollte uns das wirklich beruhigen? Ausnahmefälle sind Auslegungssache.

Die Diskussion ist eröffnet: Es werden kommen die theoretischen Szenarien, die uns zunächst einmal an den Gedanken gewöhnen werden, selbst wenn die Mehrheit der Kommentatoren zunächst noch dagegen ist. Und es wird kommen der erste praktische Fall, den ich hier nicht ausmalen möchte. Denn ich will mich nicht an den Gedanken gewöhnen. Das Urteil ist ein Bruch mit unserer republikanischen Tradition und ein Fehler, ich mag es mir nicht verkneifen, „katastrophischen“ Ausmaßes.

blog/einsatz_der_bundeswehr_im_inneren.txt · Zuletzt geändert: 2012/08/27 16:59 von admin
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