Diskussion mit Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“
München – Warum ist es so schwer, mit Populisten zu diskutieren? Das war am Dienstagabend eine der Fragen der Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“ der Münchner SPD an die Landtagskandidatin Micky Wenngatz. „Populisten nutzen verbreitete und oft unbewusste rassistische Einstellungen“, erklärte Wenngatz, Gründerin des Vereins „München ist bunt!“ und Sprecherin gegen Rechts der Münchner SPD. „Populisten bieten keine Lösungen, sondern vermeintlich Schuldige – die Fremden, die Flüchtlinge. Ein erschreckendes Beispiel für populistische Politik ist der bayerische Ministerpräsident Söder mit seinem sogenannten ‚Asylplan’.“
Wenngatz: „Söder will Flugzeuge für Abschiebungen chartern – als ob zu wenig Flugzeuge das Problem wären! Er will Flüchtlinge in sogenannten ,Ankerzentren’ zusammenpferchen und dort noch nicht einmal die Hilfsorganisationen hineinlassen – obwohl jeder weiß, dass das ein Rezept für Desaster ist. Aber so geht Populismus: immer am realen Problem vorbei. Und es ist schwer, mit Populisten zu diskutieren. Sie gewinnen automatisch jede Diskussion. Nicht, weil sie recht hätten – sondern weil sie allein dadurch schon gewonnen haben, dass man mit ihnen redet. Denn dadurch haben sie Gelegenheit, ihre Feindbilder weiter zu verbreiten.“
AfD keine Bühne bieten
Nicht zuletzt auf Betreiben von Wenngatz hat die Münchner SPD beschlossen, sich nicht mit AfD-Politikerinnen und -Politikern auf dasselbe Podium zu setzen. „Demokratische Parteien dürfen Rassismus und völkischem Nationalismus keine Bühne bieten“, so Wenngatz. „Die AfD verfolgt die Strategie, durch Tabubrüche einst Unsagbares sagbar zu machen. Wir dürfen ihnen dafür keinen Raum geben. Ich bin gespannt, ob sich die Grünen dieser Initiative anschließen – von der CSU ganz zu schweigen.“
PDF-Download: Söders Populismus
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