noPAG-Veranstaltung mit Micky Wenngatz
München – Ist das geplante Polizeiaufgabengesetz wirklich so schlimm? Wer es genau wissen will, kann sich am 9. Mai bei einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Landtagskandidatin Micky Wenngatz und dem SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter darüber informieren, was das PAG bedeuten würde – und welche Aktionen dagegen geplant sind.
„Die CSU will Menschen, die nichts verbrochen haben, verwanzen, abhören und bespitzeln. Wir werden das nicht hinnehmen“, erklärt Wenngatz. „Das neue PAG würde unsere Polizei in einen Geheimdienst verwandeln. Das ist ein Angriff auf den freiheitlichen Rechtsstaat.“
Ritter: „In einem demokratischen Rechtsstaat hat sich derjenige zu rechtfertigen, der in die Grundrechte der Menschen eingreifen will. Mit der Fülle an neuen Befugnissen, meist auf Grundlage des vagen Begriffs der „drohenden Gefahr“, erhöht sich die Möglichkeit beträchtlich, dass völlig unbescholtene Bürgerinnen und Bürger Ziel polizeilicher Maßnahmen werden, ihre Kommunikation überwacht oder ihre DNA gespeichert wird.“
Für den Tag nach der Diskussionsveranstaltung, den 10. Mai, plant die SPD im Bündnis „noPAG – Nein! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ eine Großdemonstration in München. „Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 10. Mai gegen den geplanten Angriff auf die Freiheit auf die Straße zu gehen und ihre Grundrechte zu verteidigen“, so Wenngatz und Ritter. „Es geht ums Eingemachte.“
noPAG-Diskussionsveranstaltung mit Micky Wenngatz und Florian Ritter
Mittwoch, 9. Mai, 19.30 Uhr, Gasthaus Laim, Friedenheimer Str. 27
Großdemonstration „noPAG – Nein! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“
Donnerstag, 10. Mai, 13 Uhr, Marienplatz
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