Liebe Genossinnen und Genossen,

auch von mir einen schönen guten Abend!

Die Welt, so wie wir sie kennen, verändert sich rasant. Es gibt Roboter, die für uns staubsaugen, wir  telefonieren inzwischen über unsere Armbanduhr und bei immer mehr Menschen stehen sprechende Computer im Wohnzimmer.

Aber nicht nur die Digitalisierung verändert die Welt. Wir müssen auch Antworten finden auf Globalisierung, Klimawandel, Kriege und Flüchtlingsbewegungen – und zwar sozial gerechte Antworten.

Ja – wir haben mit  „Zeit für Gerechtigkeit“ gerade erst die Bundestagswahl verloren – und dennoch bin ich davon überzeugt – und die ersten Wahlanalysen geben das auch her – soziale Gerechtigkeit ist das richtige Thema.

Heute – und erst Recht in Zukunft!

Aber, liebe Genossinnen und Genossen, die Analysen zeigen auch, dass die Menschen uns nicht mehr glauben. Sie glauben uns nicht, dass wir es sind, die für soziale Gerechtigkeit sorgen. Und sie glauben uns nicht, dass wir diejenigen sind, die auf ihrer Seite stehen – und darum haben sie uns auch nicht mehr gewählt:

  • Nicht die alleinerziehende Mutter im Fürstenried, die nicht weiß wie sie eine neue Waschmaschine kaufen soll
  • Nicht der 53-jährige Lagerist aus Hadern, der seine Job verloren hat und nun Angst vor HartzIV hat.
  • Und auch nicht die 68-jährige aus Laim, die ihr Leben lang als Verkäuferin hart gearbeitet hat und jetzt von ihrer Rente nicht leben kann.

Das, liebe Genossinnen und Genossen, das waren mal unsere Wählerinnen und Wähler. Diese Menschen müssen wir zurückgewinnen. Wir müssen unsere Glaubwürdigkeit wiederherstellen und verlorenes Vertrauen wieder zurück gewinnen.

Und deshalb stelle ich mich heute auch zur Wahl. Ich stehe für eine moderne, ich stehe für eine gerechtere, ich stehe für eine soziale Politik in Bayern.

Und – ich kämpfe dafür, dass die CSU endlich von ihrem Thron gestürzt wird. Denn fast 60 Jahre Alleinherrschaft sind wirklich genug.

Ihr fragt Euch jetzt bestimmt, ob ich die letzten Umfragen nicht gelesen habe.  Doch, liebe Genossinnen und Genossen, habe ich – ich weiß, dass wir derzeit bei 14 Prozent stehen. Aber ich weiß auch, dass wir viel mehr erreichen können.

Dazu müssen wir unseren sozialdemokratischen Markenkern wieder mit Leben erfüllen. Wir müssen neue Antworten auf die soziale Frage geben. Antworten, die auch in Zukunft Bestand haben.

  • Wir müssen den sozialen Ausgleich immer wieder neu erkämpfen
  • Wir müssen für gute Arbeit in der digitalisierten Welt sorgen
  • Wir müssen eine Gleichstellungspolitik machen, die ihren Namen auch verdient
  • Wir müssen eine Umweltpolitik machen, die uns die Luft zum Atmen lässt
  • Wir müssen eine Bildungspolitik machen, die allen Kindern die gleichen Chancen einräumt

Und – liebe Genossinnen und Genossen, wir müssen ein Bollwerk gegen gegen alte und neue Nazis sein, auch gegen die  im Gewand der AfD.

Für all das trete ich seit vielen Jahren ein –

  • im Landesvorstand und als Landesvorsitzende der sozialdemokratischen Frauen,
  • innerhalb der verschiedensten Gremien der SPD.
  • Und – vor allem auch im vorpolitischen Raum – als stellvertretende Vorsitzende meines Bezirksausschusses sowie als Vorsitzende von „München ist bunt!“,  bei vielen Vereinen und Verbänden nicht nur in München, sondern auch in ganz Bayern.

Und obwohl ich kein Mandat habe, werde ich auch heute schon zu vielen Diskussionsveranstaltungen und Vorträgen zu den Themen AfD, Geflüchtete und Integration sowie zur Gleichstellung eingeladen.

Wichtige Gelegenheiten, bei denen ich auch jetzt schon unsere SPD vertrete.

Dieses langjährige und intensive Engagement macht meine Glaubwürdigkeit aus – bei mir wissen die Menschen, wofür ich stehe. Und das ist nicht nur ein Thema, sondern ein breites Themenspektrum – Ganz im Sinne von Willy Brandt, der einmal sagte: „Wir müssen uns breit aufstellen als moderne linke Volkspartei, die die Sorgen und Nöte der Menschen kennt und anpackt.“

Und genau das tue ich! Mit handwerklicher Sorgfalt, aber auch mit Visionen.

Meine Vision ist ein modernes, gerechtes und zukunftsfähiges Bayern, in dem sich alle Menschen frei entfalten können. Egal, ob Mann, Frau oder Kind,

egal, woher man kommt, egal, woran man glaubt und wen man liebt. Ich will ein gerechtes Bayern für alle.

Ich habe mich nie gescheut – auch gegen Widerstände – unsere sozialdemokratischen Grundwerte zu vertreten. Ich bin bekannt dafür, Klartext zu sprechen – auch wenn das so manchem nicht passt.

Ich stehe mit klaren Worten und geradem Rücken für unsere Ideale ein.

Diese Leidenschaft ist meiner Meinung nach in der Politik heute wichtiger denn je. Das ist auch das, was die Wählerinnen und Wähler von uns erwarten: Klare Kante.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe vorher gesagt, dass wir unseren Markenkern wieder mit Leben erfüllen müssen. Das bedeutet für mich ganz konkret:

  • Deutliche Korrekturen an der Agenda 2010, hier müssen wir ehrlich zu unseren Fehlern stehen
  • Erhalt der Rente mit 63 – das ist kein Luxus, das steht den Menschen nach 45 Jahren harter Arbeit einfach zu.
  • Und darüber hinaus auch eine Rente, die den Lebensstandard sichert. Und dafür reichen die 43% auf die die Union die Rente absenken will, ganz sicher nicht.

Auch das Thema teure Mieten bewegt uns in München. Aber, wie bei der Rente, legt auch hier der Bund die Grundlagen fest. Was wir da wollen, ist klar: Die Mietpreisbremse nachschärfen, damit sie ihren Namen auch verdient, den Mietspiegel reformieren und die Modernisierungsumlage zeitlich begrenzen. Mit anderen Worten, Abzocke der Miethaie verhindern.

Liebe Genossinnen und Genossen, Wohnungsbau allein ist in München nicht die Lösung! Erstens ist kaum noch Platz und zweitens, da wo man nachverdichten könnte, da gehen die Nachbarn auf die Barrikaden und gründen Bürgerinitiativen dagegen.

Das Wohnen im Umland lindert den Wohnungsdruck in München, ja – aber dafür brauchen wir die entsprechende Infrastruktur: Also Öffentlicher Nahverkehr und Internet Breitband. Es ist nämlich nicht damit getan, nur vom Wohnungsbau zu reden, man muss das Ganze im Blick haben.

Der ÖPNV – und hier meine ich im speziellen das S-Bahn System – liegt ja in der Verantwortung der Landespolitik. Das, liebe Genossinnen und Genossen, scheint die CSU aber völlig vergessen zu haben. Denn seit 1972 hat sie keine einzige neue Strecke gebaut!

Das können wir besser! Wir wollen bestehende Bahnhöfe ausbauen, neue Strecken und Haltestellen einrichten – Bahnhöfe und Haltestellen müssen dann auch Barrierefrei sein.  Und – wir müssen die Tickets billiger machen.

Und damit die Fläche auch für Unternehmen interessant wird, brauchen wir  auch dort flächendeckendes Breitband und ein vernünftiges Handynetz.

Aber, wie immer gilt auch hier:  Die CSU hat viel versprochen und nix getan.

Liebe Genossinnen und Genossen wir müssen uns auch um die Zukunft der Arbeit kümmern, um gute Arbeit und anständige Bezahlung. Egal ob Mann oder Frau, selbstständig oder angestellt.

Globalisierung und Digitalisierung verändern Arbeitsplätze und Arbeitszeiten in der Industrie genauso wie in Dienstleistungsberufen.

  • Der Arbeitsplatz der Verkäuferin – ist durch Online-Shopping wie Amazon bedroht.
  • Unternehmen vergeben heute ihre Aufträge auf Online-Plattformen –
  • an den, der seine Arbeitskraft am billigsten verkauft.
  • Und viele Angestellte müssen mittlerweile ständig für ihren Chef erreichbar sein.

Da brauchen wir gute Strategien, damit der Strukturwandel nicht zum Jobfresser wird – sondern zum Jobmotor:

  • Weiterbildung
  • Gesetz gegen digitales Tagelöhnertum
  • klare Definition von Arbeitszeit, Arbeitsort und Freizeit

Wir müssen auch endlich ein Tariftreue- und Vergabegesetz durchsetzen, damit öffentliche Aufträge nur an die Unternehmen gehen, die sich an Tarife halten und die Gleichstellung in ihrem Betrieb voranbringen.

Apropos Gleichstellung –  wir müssen auch weiterhin die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.

Darum brauchen wir endlich flächendeckend gebührenfreie Kitas. Und – wir müssen die Qualität der Kinderbetreuung verbessern – genauso wie die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erziehern.

Und was macht die CSU? Sie fördert stattdessen lieber mit zwei Milliarden ein völlig veraltetes Familienbild. Das bringt den Kindern gar nichts und ist Politik von vorgestern – Darum gehört diese  CSU-Herdprämie endlich abgeschafft!

Nach der Kita kommt die Schule – und auch da hat die CSU auf ganzer Linie versagt.

  • Sie ist schuld an den vielen tausend ausgefallenen Schulstunden, weil sie zu wenig Lehrkräfte einstellt.
  • Die CSU verhindert eine ausreichende und flächendeckende Ganztagsbetreuung.
  • Und die CSU ist schuld, dass die Bildung in Bayern immer noch vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

Mit einem Satz: Die CSU kann Bildungspolitik nicht.

Und da müssen wir sie auch stellen – Der CSU-Direktkandidat in unserem Stimmkreis ist als Staatssekretär für diese Bildungsmisere direkt mitverantwortlich und das liebe Genossinnen und Genossen,  das werde ich zum Thema machen.

Liebe Genossinnen und Genossen, vor zwei Monaten ist meine kleine Nichte Louisa in die Schule gekommen. Und wenn sie in 10  bis 13 Jahren fertig ist, wird es Ausbildungsberufe und Studiengänge geben, von denen wir heute noch gar nichts wissen. Aber, wir müssen unsere Kinder darauf vorbereiten.

Die Kinder müssen Medienkompetenz lernen und die Lehrpläne müssen modernisiert werden. Wir brauchen entsprechende Lernprogramme, qualifizierte Weiterbildung der Lehrkräfte und  leistungsfähiges W-Lan in den Schulen.

Hier müssen wir investieren, hier müssen wir dafür sorgen, dass auch wirklich alle Kinder auf die digitale Zukunft vorbereitet werden.

Und das finanzieren wir durch die Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern. Denn dann kann der Bund das nötige Geld auch zur Verfügung stellen.

Aber, liebe Genossinnen und Genossen, gute Bildung muss nicht nur Kompetenzen vermitteln, sondern vor allen Dingen auch Orientierung.

Wenn man sieht, was nachmittags im Fernsehen läuft, wenn man sich die Hasskommentare im Internet anschaut, und vor allem, wenn man sich die Wahlergebnisse der AfD anschaut, dann weiß man, wie dringend nötig politische Bildung ist.

Denn politische Orientierungslosigkeit gefährdet unsere Demokratie. Da müssen wir dagegen stehen – das ist unsere ureigenste Aufgabe. Der Kampf für Demokratie und gegen Faschismus ist ein Teil unserer DNA.

Das, Liebe Genossinnen und Genossen ist ein ganz wichtiger Grund, warum ich mich in der SPD immer zuhause gefühlt habe: Wir stehen gemeinsam gegen rechts!

Und obwohl ich die erste bin, die zu einer Antinazi-Demo aufruft, weiß ich auch: Mit Demonstrieren allein ist es nicht getan. Wir brauchen eine politische Strategie um die AfD aus dem Landtag raus zu halten.

Und was macht die CSU? Sie macht sich die Forderungen der AfD zu eigen und damit macht sie die AfD auch salonfähig.

Natürlich müssen wir die Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Natürlich müssen wir anerkennen, dass sie Angst vor Fremden haben.

Und ja –  die Lösung heißt Sicherheit – aber nicht die Sicherheit der CSU, mit Abschiebung nach Afghanistan, mit menschenfeindlichem Populismus und Einschränkung der Bürgerrechte.

Sondern – und von mir aus auch gerne mit mehr Polizei auf den Straßen – aber vor allem durch gelungene Integration. Denn wenn die Flüchtlinge gut integriert sind, sind sie auch keine Fremden mehr.

Und deshalb streite ich für Deutsch- und Integrationskurse vom ersten Tag an und für eine Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge unabhängig von der Bleibeperspektive oder dem Aufenthaltsstatus.

Liebe Genossinnen und Genossen: Der bayerische Landtag hat letztens Teile des  Polizeiaufgabengesetzes neu beschlossen. Dadurch können sogenannte „Gefährder“ auf unbestimmte Zeit und ohne Urteil festgehalten werden.

Das, Liebe Genossinnen und Genossen widerspricht all unseren Grundsätzen von Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit!

Ich bin den Jusos dankbar, dass sie da gegen eine Verfassungsklage eingebracht haben – und umso mehr finde ich es wirklich schlimm, dass die SPD-Landtagsfraktion nicht dagegen gestimmt hat, sondern sich enthalten hat.

Bei solch grundsätzlichen Fragen muss man doch mit der Partei reden. Haben sie aber nicht – weder davor noch danach. Auch das ein Zeichen dafür, dass die Verzahnung mit der Basis nicht mehr stimmt.

So etwas wird’s mit mir bestimmt nicht geben. Wer mich kennt, weiß, dass ich für den engen Austausch zwischen Mandatsträgern und Partei stehe. Und deshalb werde ich auch in euren Ortsvereinen und im Stimmkreis regelmäßig präsent sein.

Darüber hinaus ist es für mich selbstverständlich, dass Mandatsträgerinnen die Wahlkämpfe auf allen Ebenen tatkräftig unterstützen müssen. Und deshalb werde ich  auch im nächsten  Kommunalwahlkampf Seite an Seite mit Euch und den Kandidierenden mit ganzer Kraft für den Wahlsieg der Münchner SPD kämpfen.

Auch mein Bürgerbüro wird seinem Namen als Bürgerbüro gerecht werden. Und ich werde regelmäßig bei Bürgerversammlungen und BA-Sitzungen im gesamten Stimmkreis vor Ort sein.

Außerdem bleibe ich auch dann Mitglied in meinem BA,  wenn ich in den Landtag gewählt werden sollte.

Aber – liebe Genossinnen und Genossen, zuerst müssen wir die Landtags-Wahlen auch gewinnen! Wichtige Themen und Lösungen habe ich genannt. Jetzt müssen wir einen Wahlkampf machen, der die Menschen auch anspricht.

Ihr wisst, ich kann Wahlkampf. Und aus meiner langjährigen Erfahrung weiß ich:

Ja, Social Media muss sein – aber das Wichtigste ist persönliche Präsenz und authentisches Auftreten.

Im Wahlkampf werde ich zu den Vereinen und Verbänden gehen – sie sind Multiplikatoren, die wir brauchen. Es ist aber auch meine feste Überzeugung, dass wir gerade auch zu den Wählerinnen und Wählern hingehen müssen, die uns nicht mehr gewählt haben.

Wir müssen ihnen wieder zuhören, ganz traditionell: an den Infoständen und der Haustür – aber ich verspreche euch, ich werde auch da hingehen, wo es laut ist und stinkt.

Ich werde überall im Stimmkreis das Gespräch suchen, moderne Dialogformen nutzen und in den hintersten Winkeln Präsenz zeigen.

Liebe Genossinnen und Genossen, lasst uns diesen Wahlkampf gemeinsam anpacken – und dass ich dafür  genau die richtig Kandidatin mit den richtigen Inhalten und vor allem mit der dringend nötigen Glaubwürdigkeit bin, davon bin ich fest überzeugt.

Mein Bekanntheitsgrad, unser aller Engagement und ein moderner, dialogorientierter Wahlkampf werden die Menschen wieder von unserer SPD überzeugen.

Liebe Genossinnen und Genossen – die Welt wird sich verändern, aber nur eine starke Sozialdemokratie wird dafür sorgen, dass sie nicht aus den Fugen gerät.

Und deshalb verspreche ich euch, dass ich mit meiner ganzen Kraft, allem Wissen und aller Leidenschaft für das Direktmandat und für eine starke SPD kämpfen werde – und dafür bitte ich euch um eure Unterstützung.

PDF-Download: Rede im LSK 101 zur Nominierung